AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen (8.06.2020)

Inhaltsverzeichnis

 

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Georg Rieger GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2  Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4  Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.5  Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.6  Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.7  Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.

2.8  Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1  Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2  Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

3.3  Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1  Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2  Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3  Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1  Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers ist die im Online-Bestellformular angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

5.2  Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.3  Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.4  Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5.5  Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

6) Eigentumsvorbehalt

6.1  Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.2  Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.3  Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:

7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,

7.2  Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt bei gebrauchten Waren mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden.

7.3  Die in den vorstehenden Ziffern geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

 

7.4  Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445b BGB unberührt bleiben.

7.5  Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.6  Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

8.1  Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

 

8.2  Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3  Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

8.4  Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

9) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

9.1  Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

9.2  Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

9.3  Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

10) Besondere Bedingungen für Reparaturleistungen

Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages die Reparatur einer Sache des Kunden, so gilt hierfür Folgendes:

10.1  Reparaturleistungen werden am Sitz des Verkäufers erbracht.

10.2  Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Verkäufer auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.

10.3  Der Kunde hat dem Verkäufer alle für die Reparatur der Sache erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verkäufers fällt. Insbesondere hat der Kunde dem Verkäufer eine umfassende Fehlerbeschreibung zu übermitteln und ihm sämtliche Umstände mitzuteilen, die ursächlich für den festgestellten Fehler sein können.

10.4  Sofern nicht anders vereinbart, hat der Kunde die zu reparierende Sache auf eigene Kosten und Gefahr an den Sitz des Verkäufers zu versenden. Der Verkäufer empfiehlt dem Kunden hierfür den Abschluss einer Transportversicherung. Ferner empfiehlt der Verkäufer dem Kunden, die Sache in einer geeigneten Transportverpackung zu versenden, um das Risiko von Transportschäden zu reduzieren und den Inhalt der Verpackung zu verbergen. Über offensichtliche Transportschäden wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren, damit dieser seine ggf. gegenüber dem Transporteur bestehenden Rechte geltend machen kann.

10.5  Die Rücksendung der Sache erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit der Übergabe der Sache an eine geeignete Transportperson am Geschäftssitz des Verkäufers auf den Kunden über. Auf Wunsch des Kunden wird der Verkäufer für die Sache eine Transportversicherung abschließen.

10.6  Der Kunde kann die zu reparierende Sache auch selbst an den Sitz des Verkäufers verbringen und wieder von diesem abholen, wenn sich dies aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers ergibt oder wenn die Parteien hierüber eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben. In diesem Fall gelten die vorstehenden Regelungen zur Kosten- und Gefahrtragung bei Versand und Rückversand der Sache entsprechend.

10.7  Die vorgenannten Regelungen beschränken nicht die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden im Falle des Kaufs einer Ware vom Verkäufer.

10.8  Für Mängel der erbrachten Reparaturleistung haftet der Verkäufer nach den Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

11) Einlösung von Aktionsgutscheinen

11.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

11.2  Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.

11.3  Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

11.4  Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

11.5  Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

11.6  Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

11.7  Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

11.8  Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

11.9  Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

11.10  Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

12) Anwendbares Recht

12.1  Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.2  Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

13) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

14) Verhaltenskodex

- Der Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen für die eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ unterworfen, die im Internet unter https://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/ einsehbar sind.

15) Alternative Streitbeilegung

15.1  Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

15.2  Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

 

Table of Contents

 

1) Scope of Application

1.1  These General Terms and Conditions of the company Georg Rieger GmbH (hereinafter referred to as "Seller”) shall apply to all contracts concluded between a consumer or a trader (hereinafter referred to as "Client”) and the Seller relating to all goods and/or services presented in the Seller's online shop. The inclusion of the Client’s own conditions is herewith objected to, unless other terms have been stipulated.

1.2  These Terms and Conditions regarding contracts for the supply of goods presented by the Seller in its print catalogue apply accordingly, unless expressly otherwise agreed upon.

1.3  For contracts regarding the delivery of vouchers, these Terms and Conditions shall apply accordingly, unless expressly agreed otherwise.

1.4  A consumer pursuant to these Terms and Conditions is any natural person concluding a legal transaction for a purpose attributed neither to a mainly commercial nor a self-employed occupational activity. A trader pursuant to these Terms and Conditions is any natural or legal person or partnership with legal capacity acting in the performance of a commercial or self-employed occupational activity when concluding a legal transaction.

2) Conclusion of the Contract

2.1  The product descriptions in the Seller’s online shop do not constitute binding offers on the part of the Seller, but are merely descriptions which allow the Client to submit a a binding offer.

2.2  The Client may submit the offer via the online order form integrated into the Seller's online shop. In doing so, after having placed the selected goods and/or services in the virtual basket and passed through the ordering process, and by clicking the button finalizing the order process, the Client submits a legally binding offer of contract with regard to the goods and/or services contained in the virtual basket. The Client may also submit his offer to the Seller by telephone, fax, e-mail or per online contact form.

2.3  In the case of ordered goods displayed shown in the Seller’s print catalogue, the Client may submit his offer by telephone, fax, e-mail or postal .. For this purpose, the Client may fill in the order form enclosed with the Seller’s print catalogue and send it back to the Seller.

2.4  The Seller may accept the Client’s offer within five days,

The contract shall be concluded at the time when one of the aforementioned alternatives firstly occurs. Should the Seller not accept the Client's offer within the aforementioned period of time, this shall be deemed as rejecting the offer, with the effect that the Client is no longer bound by his statement of intent.

2.5  When submitting an offer via the Seller's online order form, the text of the contract is stored by the Seller after the contract has been concluded and transmitted to the Client in text form (e.g. e-mail, fax or letter) after the order has been sent. The seller shall not make the contract text accessible beyond this. If the Client has set up a user account in the Seller's online shop prior to sending his order, the order data shall be stored on the Seller's website and can be accessed by the Client free of charge via his password-protected user account by specifying the corresponding login data.

2.6  Prior to submitting a binding order via the Seller’s online order form, the Client may recognize input errors by attentively reading the information displayed on the screen. Use of the enlargement function of the browser to enlarge the display on the screen may be an effective method for better recognizing input errors.
The Client can correct all the data entered via the usual keyboard and mouse function during the electronic ordering process, until he clicks the button finalizing the ordering process.

2.7  The German and the English language are exclusively available for the conclusion of the contract.

2.8  Order processing and contacting usually take place via e-mail and automated order processing. It is the Client’s responsibility to ensure that the e-mail address he provides for the order processing is accurate so that e-mails sent by the Seller can be received at this address. Particularly, it is the Client`s responsibility, if SPAM filters are used, to ensure that all e-mails sent by the Seller or by third parties commissioned by the Seller with the order processing can be delivered.

3) Right to Cancel

3.1  Consumers are entitled to the right to cancel.

3.2  Detailed information about the right to cancel is provided in the Seller’s instruction on cancellation.

3.3  The right to cancel does not apply to consumers who are not nationals of a member state of the European Union at the time of concluding the contract and whose exclusive domicile and delivery address are located outside the European Union at the time of concluding the contract.

4) Prices and Payment Conditions

4.1  Unless otherwise stated in the product descriptions, prices indicated are total prices and include the statutory value-added tax. Any possible additional delivery and dispatch costs are specified separately in the respective product description.

4.2  Payment can be made using one of the methods mentioned in the Seller’s online shop.

4.3  In case of delivery to countries outside the European Union, additional costs may be incurred in individual cases for which the Seller is not responsible and which have to be borne by the Client. This includes, for example, transfer fees charged by banking institutes (transfer charges, exchange fees) or import duties or taxes (customs). Such additional costs regarding money transfer may also be incurred, if the Client carries out the payment from a country outside the European Union, even if delivery is not made in a country outside the European Union .

4.4  If the payment method “purchase on account” is selected, the purchase price is due after the goods have been delivered and invoiced. In this case, the purchase price is to be paid within 14 (fourteen) days from receipt of the invoice without deduction, unless otherwise agreed. The Seller reserves the right to offer the payment method “purchase on account” only up to a certain order volume, and he may refuse this payment method if the specified order volume is exceeded. In this case, the Seller will inform the Client in his payment information displayed in the online shop of a corresponding payment restriction.

4.5  If the payment method "PayPal invoice" is selected, the Seller assigns his payment claim to PayPal. Before accepting the Seller's declaration of assignment, PayPal carries out a credit check using the transmitted Client data. The Seller reserves the right to refuse the Client the payment method "PayPal invoice" in case of a negative credit check. If the payment method "PayPal Invoice" is accepted by PayPal, the Client must pay the invoice amount to PayPal within 30 days from receipt of the goods, unless PayPal specifies a different payment term. In this case, he can only make only payments with debt-relieving effect to PayPal. However, in the event of assignment of claims, the Seller shall remain responsible for general customer inquiries, e. g. regarding the goods, delivery time, dispatch, returns, complaints, revocation declarations and dispatches or credit notes. In addition, the General Terms and Conditions of Use for the use of the payment method “purchase” on account with PayPal shall apply; these conditions can be viewed at https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.

4.6  When payments are made using a payment method offered by PayPal, handling of payments takes place via the payment service provider PayPal ((Europe) S.a. r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (hereinafter referred to as “PayPal”) subject to the PayPal terms of use which can be viewed at: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. In case the client has no PayPal account, the conditions applicable for payments without PayPal account will be effective. They can be viewed at: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

5) Shipment and Delivery Conditions

5.1  Goods are generally delivered on dispatch route and to the delivery address indicated by the Client, unless agreed otherwise. In the case of an order placed via the Seller's online order form, the delivery address specified in the online order form shall be decisive. However, in case the Client selects the payment method PayPal, the delivery address deposited with PayPal at the date of payment shall be decisive.

5.2  Should the assigned transport company return the goods to the Seller, because delivery to the Client was not possible, the Client bears the costs for the unsuccessful dispatch. This shall not apply, if the Client exercises his right to cancel effectively, if the delivery cannot be made due to circumstances beyond the Client's control, or if he has been temporarily impeded from receiving the offered service, unless the Seller has notified the Client for a reasonable time in advance about the service.

5.3  In case the Client is a trader, the risk of accidental destruction and accidental deterioration of the sold goods shall be transferred to the Client upon delivery of the goods to the freight forwarder, carrier or other person or institution designated with the task of performing shipment. In case the Client is a consumer, the risk of accidental destruction and accidental deterioration of the sold goods shall in principle be transferred to the Client upon delivery of the goods to the Client or to an authorized recipient. Deviating from this, even in case the Client is a consumer, the risk of accidental destruction and accidental deterioration of the sold goods is transferred to the Client upon delivery of the goods to the freight forwarder, carrier or other person or institution designated with the task of performing shipment, if the Client has instructed the freight forwarder, carrier or other person or institution designated with the task of performing shipment to carry out the delivery of the goods and if the choice of this person or institution was not previously offered by the Seller.

5.4  The Seller reserves the right to withdraw from the contract in the event of incorrect or improper self-supply. This only applies if the Seller is not responsible for the non-supply and if he has concluded a concrete hedging transaction with the supplier. The Seller shall make all reasonable efforts to obtain the goods. In case of non-availability or partial availability of the goods he shall inform the Client and grant him immediately counterperformance.

5.5  Should the Client collect the goods himself, the Seller informs the Client by e-mail that the goods are available for collection. After receiving the e-mail, the Client may collect the goods in consultation with the Seller. In this case, shipment costs will not be charged.

6) Reservation of Proprietary Rights

If the Client is a consumer, the Seller retains title of ownership to the delivered goods until the purchase price owed has been paid in full.

6.1  If the Client is a trader, the Seller reserves title to the goods delivered until the fulfillment of all claims arising out of the current business relationship.

6.2  If the Client is a trader, he is entitled to resell the reserved goods in the course of regular business operations. All claims resulting from such course of business against a third party shall herewith be assigned in advance to the Seller in the amount of the respective invoice value (including VAT). This assignment of claims shall be valid regardless of whether the reserved goods are processed prior to or after resale or not. The Client remains entitled to collect the claims even after assignment. However, the Seller shall refrain from collecting the claims as long as the Client meets his payment obligations, he is not in default, and no application has been lodged to open insolvency proceedings.

7) Warranty

Should the object of purchase be deficient, statutory provisions shall apply. Deviating therefrom, the following shall apply:

7.1  For traders,

7.2 If the client acts as a consumer, the following restriction applies to used goods: Claims for defects are excluded if the defect does not occur until one year after delivery of the goods. Defects that occur within one year of delivery of the goods can be asserted within the statutory limitation period.

7.3  The aforementioned limitations of liability and the restrictions of limitation periods do not apply

 

7.4  Furthermore, for traders the statutory limitation periods for recourse claims pursuant to section 478 of the German Civil Code (BGB) remain unaffected.

7.5  If the Client is a businessperson pursuant to section 1 of the German Commercial Code (HGB) he has the commercial duty to examine the goods and notify the Seller of defects pursuant to section 377 HGB. Should the Client neglect the obligations of disclosure specified therein, the goods shall be deemed approved.

7.6  If the Client is a consumer, the forwarding agent has to be immediately notified of any obvious transport damages and the Seller has to be informed accordingly. Should the Client fail to comply therewith, this shall not affect his statutory or contractual claims for defects.

8) Liability

The Seller shall be liable to the Client for any contractual and quasi-contractual claims and for claims of liability in tort regarding damages and effort compensation as follows:

8.1  The Seller shall face unlimited liability regardless of the legal ground

- in case of intent or gross negligence,
- in case of injuries of life, body, or health resulting from intent or negligence,
- in case of a promise of guarantee, unless otherwise provided,
- in case of liability resulting from mandatory statutory provisions such as the product-liability-law.
.

8.2  If the Seller negligently infringes an essential contractual duty, the liability to pay damages shall be limited to the foreseeable, typically occurring damage, unless unlimited liability applies pursuant to the aforementioned Section. Essential significant contractual obligations are obligations the contract imposes on the Seller according to its content to meet the purpose of the contract and whose fulfillment is essential for the due and proper implementation of the contract and on the fulfillment of which the Client can regularly rely.

8.3  For the rest, the Seller’s liability is excluded.

8.4  The aforementioned provisions on liability apply also to the Seller’s liability regarding his legal representatives and vicarious agents.

9) Special conditions for repair services

If the seller is responsible for the repair of a customer's item under the terms of the contract, the following shall apply:

9.1  Repair services shall be provided at the seller's registered office.

9.2  The seller shall render his services at his discretion either in his own person or by qualified personnel selected by him. The seller may also make use of the services of third parties (subcontractors) who act on his behalf. Unless otherwise stated in the seller's service description, the customer has no right to select a specific person to perform the desired service.

9.3  The customer must provide the seller with all information necessary for the repair of the item unless its procurement does fall within the seller's scope of duties according to the contents of the contract. In particular, the customer must provide the seller with a comprehensive description of the defect and inform him of all circumstances which may be the cause of the defect found.

9.4  Unless otherwise agreed, the customer must send the item to be repaired to the seller's registered office at his own expense and risk. The seller recommends the customer to conclude a transport insurance for this purpose. Furthermore, the seller recommends the customer to send the goods in suitable transport packaging in order to reduce the risk of transport damage and to conceal the contents of the packaging. The seller will immediately inform the customer of obvious transport damage so that the customer can assert any rights he may have against the transport company.

9.5  The return of the goods shall be at the customer's expense. The risk of accidental loss and accidental deterioration of the item passes to the customer when the item is handed over to a suitable transport person at the seller's place of business. At the customer's request, the seller will conclude a transport insurance for the goods.

9.6  The customer can also transfer the item to be repaired at the seller's place of business and collect it again from the seller if this results from the seller's service description or if the parties have made a corresponding agreement in this respect. In this case, the above provisions regarding the bearing of costs and risks shall apply accordingly when the goods are dispatched and returned.

9.7  The aforementioned regulations do not limit the statutory rights of the customer in the event of the purchase of goods from the seller.

9.8  The seller shall be liable for defects in the repair service provided in accordance with the provisions regarding statutory liability for defects.

10) Special Conditions for the Processing of Goods According to Client's Specifications

10.1  If, according to the content of the contract, the Seller is responsible for the delivery of the goods and also the processing of the goods in accordance with the Client’s specifications, the Client must provide the Seller with all content needed for processing such texts, images or graphics in the file formats, formatting, image and file sizes specified by the Seller and grant him the rights of use required for this purpose. The Client is solely responsible for the procurement and acquisition of rights to this content. The Client declares and accepts responsibility for the fact that he has the right to use the content provided to the Seller. In particular, he shall ensure that no third-party rights are infringed (in particular, copyrights, trademarks, and personal rights).

10.2  The Client shall indemnify the Seller from claims of third parties asserted against the Seller in connection with a violation of their rights by the Seller’s contractual use of the Client’s content. The Client shall also bear the reasonable costs of the necessary legal defense, including all court and lawyer's fees according to the statutory rate. This shall not apply if the Client is not responsible for the infringement. In the event of claims by third parties, the Client shall be obliged to provide the Seller promptly, truthfully, and completely with all information that is necessary for the verification of the claims asserted for a corresponding defense.

10.3  The Seller reserves the right to refuse processing orders, if the content provided by the Client for this purpose violates legal or official prohibitions or morality. This shall apply in particular to the provision of content that is anti-constitutional, racist, xenophobic, discriminatory, offensive, or youth-endangering, and/or if it glorifies violence.

11) Redemption of Campaign Vouchers

11.1  Vouchers which are issued by the Seller free of charge, for a specific period of validity in the context of promotional activities and which cannot be purchased by the Client (hereinafter to as "campaign vouchers”) can be redeemed onla in the Seller’s online shop and only within the indicated time period.

11.2  Individual products may be excluded from the voucher campaign, if such a restriction results from the conditions of the campaign voucher.

11.3  Campaign vouchers must be redeemed prior to the conclusion of the order procedure. Subsequent offsetting is not possible.

11.4  Only one campaign voucher can be redeemed per order.

11.5  The goods value should at least be equal to the amount of the campaign voucher. The Seller will not refund remaining assets.

11.6  If the value of the campaign voucher is not enough for the order, the Client may choose one of the remaining payment methods offered by the Seller to pay the difference.

11.7  The campaign voucher credit will not be redeemed in cash and is not subject to any interest.

11.8  The campaign voucher will not be redeemed if the Client, in the context of his legal right to cancel, returns goods paid fully or partially by a campaign voucher.

11.9  The campaign voucher is transferable. The Seller may render performance with discharging effect to the respective owner who redeems the campaign voucher in the Seller’s online shop. This does not apply if the Seller has knowledge or grossly negligent ignorance of the non-entitlement, legal incapacity or of the missing right of representation regarding the respective owner.

12) Applicable Law

12.1  The law of the Federal Republic of Germany shall apply to all legal relationships between the parties under exclusion of the laws governing the international purchase of movable goods. For consumers, this choice of law applies only to the extent that the granted protection is not withdrawn by mandatory provisions of the law of the country in which the consumer has his habitual residence.

12.2  Furthermore, this choice of law regarding the right to cancel does not apply to consumers who are not nationals of a Member State of the European Union at the time of concluding the contract and whose exclusive domicile and delivery address are located outside of the European Union at the time of concluding the contract.

13) Place of Jurisdiction

If the Client is a businessman, a legal entity of public law, or a separate estate under public law with its seat in the territory of the Federal Republic of Germany, the Seller’s place of business shall be the sole place of jurisdiction for all legal disputes arising from this contract. If the Client is domiciled outside the territory of the Federal Republic of Germany, the Seller’s place of business shall be the sole place of jurisdiction for all legal disputes arising from this contract,provided that the contract or claims from the contract can be assigned to the Client’s professional or commercial activities. In any event however, regarding the aforementioned cases, the Seller is entitled to appeal to the court which has jurisdiction over the area where the Client’s place of business is located.

14) Code of Conduct

 

15) Alternative Dispute Resolution

15.1  The EU Commission provides on its website the following link to the ODR platform: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

This platform shall be a point of entry for out-of-court resolutions of disputes arising from online sales and service contracts concluded between consumers and traders.

15.2  The Seller is neither obliged nor prepared to attend a dispute settlement procedure before an alternative dispute resolution entity.